Steffen Arndt Kanzlei für Rentenberatung und Pensionsmanagement
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Mandatsbedingungen

 

 

 

§ 1 Geltungsbereich

 

Die Allgemeinen Mandatsbedingungen gelten für alle Verträge, deren Gegenstand die Erteilung von Rat und Auskunft an den Mandanten einschließlich eventueller Geschäftsbesorgung und Prozessführung ist. Der Geltungsbereich erstreckt sich auf alle künftigen Geschäftsbeziehungen.

 

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

 

Das Mandat kommt erst mit der Annahme durch den Rentenberater zu Stande. Bis zur Annahme des Auftrags bleibt der Rentenberater frei in seiner Entscheidung über die Annahme.

 

Der Umfang wird durch den konkreten Auftrag des Mandanten begrenzt. Gegenstand des Auftrages ist die vereinbarte Tätigkeit, nicht die Erzielung eines bestimmten rechtlichen oder wirtschaftlichen Erfolges.

 

Der Rentenberater führt alle Aufträge mit größter Sorgfalt unter Beachtung der für Ihn geltenden Gesetze und Richtlinien auf die individuelle Situation und die Bedürfnisse des Mandanten bezogen durch.

 

Der Rentenberater ist verpflichtet, die tatsächliche, wirtschaftliche und rechtliche Situation des Mandanten richtig und im notwendigen Umfang wiederzugeben. Der Rentenberater ist berechtigt, vom Mandanten genannte Tatsachen, insbesondere Zahlenangaben, als richtig zu Grunde zu legen. Daten von Dritten werden ohne gesonderten Auftrag nur auf Plausibilität geprüft. Der Rentenberater wird auf festgestellte Unrichtigkeiten hinweisen.

 

Im Rahmen der Auftragsdurchführung kann der Rentenberater, falls erforderlich, mit Sachverständigen zusammen arbeiten. Diese sind dem Mandanten selbst verpflichtet.

 

§ 3 Leistungsänderungen

 

Der Rentenberater ist verpflichtet, Änderungsverlangen des Mandanten in Bezug auf die Auftragsdurchführung Rechnung zu tragen, sofern dem Rentenberater dies im Rahmen seiner betrieblichen Kapazitäten, insbesondere hinsichtlich des Aufwandes und der Zeitplanung zumutbar ist. Im Rahmen der konkreten Auftragsdurchführung stimmt sich der Rentenberater mit dem Mandanten bezüglich der angestrebten Zielsetzungen ab, wobei er berechtigt ist, von Weisungen des Mandanten abzuweichen, wenn er den Umständen nach annehmen darf, dass der Mandant bei Kenntnis der Sachlage die Abweichung billigen würde.

 

Soweit sich die Prüfung der Änderungsmöglichkeiten oder die Realisierung der gewünschten Änderungen auf die Vertragsbedingungen auswirken, insbesondere auf den Aufwand des Rentenberaters oder den Zeitplan, vereinbaren die Parteien eine angemessene Anpassung der Vertragsbedingungen, insbesondere bezüglich Vergütung und Terminierung. Soweit nichts anderes vereinbart ist, führt der Rentenberater in diesem Fall bis zur Vertragsanpassung seine Tätigkeit unter Wahrung der Interessen des Mandanten im ursprünglichen Umfang fort.

 

Änderungen oder Ergänzungen des Auftrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

 

§ 4 Schweigepflicht und Datenschutz

 

Näheres hierzu regelt die Datenschutzerklärung

 

§ 5 Mitwirkungspflichten des Mandanten

 

Der Mandant ist verpflichtet, den Rentenberater nach Kräften zu unterstützen und in seiner Sphäre alle zur ordnungsgemäßen Auftragsausführung notwendigen Voraussetzungen zu schaffen; insbesondere hat der Mandant alle für die Auftragsdurchführung notwendigen oder bedeutsamen Informationen rechtzeitig, auf Verlangen des Rentenberaters, auch schriftlich, zur Verfügung zu stellen.

 

Der Rentenberater kann grundsätzlich den Angaben des Mandanten ohne eigene Nachprüfung vertrauen und diese Angaben auch der weiteren Fallbearbeitung zu Grunde legen.

 

Der Mandant verpflichtet sich sämtliche Schriftstücke des Rentenberaters daraufhin zu prüfen, ob die angegebenen Sachverhalte richtig wiedergegeben sind.

 

§ 6 Vergütung, Auslagen, Zahlungsbedingungen und Aufrechnung

 

Es wird darauf hingewiesen, dass – in Abweichung von den gesetzlichen Gebühren – ein Honorar nach Stunden für Verbraucher in Höhe von 180,00 Euro je Stunde zuzüglich der gesetzlichen MwSt. und für Unternehmen in Höhe von 225,00 Euro je Stunde zuzüglich der gesetzlichen MwSt. berechnet wird, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist. Die erfassten Zeiten werden für die einzelnen Tätigkeiten auf volle 6 Minuten (0,1 Zeitstunde) aufgerundet. Etwaige Reise- und Wartezeiten gelten als abrechenbare Zeiten.

 

Der Mandant hat die Kosten für Abschriften und Ablichtungen, deren Anfertigung sachdienlich war, auch dann zu erstatten, wenn es sich nicht um zusätzliche Abschriften und Ablichtungen im Sinne des Gesetzes handelt. Kopierkosten werden mit 0,50 € zzgl.19% MwSt. je DIN A4-Seite berechnet.

 

Fahrtkosten und sonstige Reisekosten (Bahn 1. Klasse, Flüge Business-Class, Hotel gehobene Kategorie) werden in der entstandenen Höhe vom Mandanten getragen. Bei Nutzung eines Autos hat der Mandant 0,50 € zzgl. 19% MwSt. je gefahrenem Kilometer zu erstatten. Darüber hinaus sind Reise- und Wartezeiten abrechenbare Zeit.

 

Art und Höhe der weiteren Nebenkosten richten sich nach dem Vergütungsverzeichnis zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz.

 

Darüber hinaus hat der Rentenberater - sofern nicht anders vereinbart - neben der Honorarforderung Anspruch auf Ersatz der Auslagen zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

 

Sonstige Aufwendungen des Rentenberaters im Zusammenhang mit dem Mandat, z.B. die Beauftragung von Übersetzern, Sachverständigen, Auskunfteien (z.B. Creditreform) und ähnliche Drittleistungen werden nach dem entstandenen Aufwand erstattet.


 

Eine Anrechnung der vereinbarten Vergütung auf eventuell später entstehende Gebühren ist ebenso ausgeschlossen wie die Anrechnung von Zahlungen Dritter auf die vereinbarte Vergütung. Auf eine in einem Kostenfestsetzungsverfahren festgesetzte Gebühr kann sich der Mandant nicht berufen.

Im übrigen richtet sich die Vergütung des Rentenberaters nach dem Vergütungsverzeichnis zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz in der jeweils gültigen Fassung, sofern nicht eine abweichende Vereinbarung getroffen wird.

 

Weiter wird darauf hingewiesen, dass auch im Falle des Obsiegens, bei Kostenerstattung ein Gegner, ein Verfahrensbeteiligter, die Staatskasse oder die Rechtsschutzversicherung lediglich die gesetzlichen Gebühren und nicht die gesamten Kosten erstattet.

 

Alle Vergütungsforderungen werden mit Rechnungsstellung fällig und sind sofort ohne Abzüge zahlbar.

 

Auf Vergütungsforderungen des Rentenberaters sind Leistungen an Erfüllung Statt und erfüllungshalber ausgeschlossen. Ausgenommen hiervon sind die Hingabe von Schecks und Wechseln sowie Zahlungen durch elektronische (Kredit-)Kartensysteme, soweit vorhanden. Mehrere Mandanten (natürliche und/oder juristische Personen) haften gesamtschuldnerisch auf Zahlung der gesetzlichen oder vereinbarten Vergütung und Auslagen des Rentenberaters.

 

Ansprüche (Kostenerstattungs- oder sonstige Ansprüche) des Mandanten gegenüber Dritten (Gegner, Justizkasse, Versicherer, Behörden oder sonst zahlungspflichtigen Dritten) tritt der Mandant an den Rentenberater ab, sofern der Rentenberater bei Entstehen des Anspruchs gegen den Dritten Forderungen gegenüber dem Mandanten hat. Der Rentenberater darf die Abtretung Dritten gegenüber offen legen.

 

Eine Aufrechnung gegen Forderungen des Rentenberaters (Vergütung und Auslagen) ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

 

§ 7 Haftung

 

Die Haftung des Rentenberaters für Vermögensschäden auf Grund von Berufsversehen ist begrenzt. In Fällen einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung auf einen Betrag in Höhe von 1.000.000,00 EURO (in Worten: eine Million Euro) beschränkt.

 

Sollte aus Sicht des Mandanten eine über 1.000.000,00 EURO hinausgehende Haftung abgesichert werden, so besteht für jeden Einzelfall die Möglichkeit einer Zusatzversicherung, die auf Wunsch und Kosten des Mandanten abgeschlossen werden kann.

 

Die Haftung für den Auftrag erstreckt sich ausschließlich auf die Anwendung deutschen Rechts.

 

§ 8 Treuepflicht

 

Die Parteien verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität. Sie informieren sich unverzüglich wechselseitig über alle Umstände, die im Verlauf der Auftragsdurchführung auftreten und die Bearbeitung beeinflussen können.

 

§ 9 Zurückbehaltungsrecht

 

Bis zum vollständigen Ausgleich ihrer Vergütungsforderung und Auslagen hat der Rentenberater an den ihm überlassenen Unterlagen gegenüber dem Mandanten ein Zurückbehaltungsrecht. Nach Ausgleich seiner Ansprüche aus dem Vertrag hat der Rentenberater alle Unterlagen, die der Mandant oder ein Dritter ihm aus Anlass der Auftragsdurchführung überlassen hat, nur herauszugeben, soweit dies vom Mandanten ausdrücklich gewünscht wird. Die Herausgabe erstreckt sich nicht auf Briefwechsel zwischen den Parteien und auf Schriftstücke, die der Mandant bereits in Ur- oder Abschrift erhalten hat.

 

Die Pflicht des Rentenberaters zur Aufbewahrung der von dem Mandanten überlassenen Unterlagen erlischt 5 Jahre nach Beendigung des Auftrages. Titel (Urteile, Kostenfestsetzungesbeschlüsse, Bescheide u. ä.) werden bei Beendigung der Tätigkeit an den Mandanten auf Verlangen zurückgegeben.

 

§ 10 Erstattungsansprüche des Mandanten

 

Der Mandant tritt alle ihm im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Rentenberaters entstehenden Erstattungsansprüche gegen den Gegner, die Staatskasse oder andere Behörden an den Rentenberater in Höhe der Vergütungsforderung sicherungshalber ab.

 

Der Rentenberater wird den Erstattungsanspruch nicht einziehen, so lange der Mandant seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, insbesondere nicht die Zahlung verweigert, in Zahlungsverzug gerät oder Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt ist.

 

§ 11 Sonstiges

 

Für alle vertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Änderungen oder Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen der Textform. Dies gilt auch für diese Regelung.

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Die Beratungen finden in Nürnberg, Zeltnerstr. 3

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München, Morassistr. 20 statt.

 

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